Umleitungen / Baustellen

Baustellen-Informationssystem Baden-Württemberg

Kontakt:

Verkehrsamt
Verkehrsamt
Charlottenstr. 7
72336 Balingen
Telefon: 07433 / 92 - 1431
Fax: 07433 / 20894

Sachgebietsleitung:

Frau Dehner
Telefon 07433/92-1494

Ihr Ansprechpartner:

Frau Lehmann
Telefon 07433/92-1483

Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung

Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot

An Sonn- und Feiertagen dürfen gemäß § 30 StVO in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Hiervon kann in dringenden Fällen, z.B. zur Versorgung der Bevölkerung mit leichtverderblichen Lebensmitteln oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungseinrichtungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen eine Genehmigung allerdings keinesfalls.

Ein Antrag ist formlos unter Angabe
- des Kennzeichens,
- des Fahrtweges und
- der Fahrtzeiten und
- der Notwendigkeit

bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht und der Schutzhelmtragepflicht

Wenn das Anlegen der Sicherheitsgurte bzw. das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, können Personen von dieser Pflicht befreit werden. Von der Gurtanlegepflicht kann außerdem eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Die Notwendigkeit der Befreiung ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.