Anlegen und Betreiben von Festmist-Zwischenlagern

Nach den geltenden Richtlinien (Merkblatt „Gülle-Festmist-Jauche- Gärsaft" des Umweltministeriums vom März 1992) darf Festmist unter bestimmten Voraussetzungen und auf dafür geeigneten Standorten bis zu 4 Monaten auf landwirtschaftliche genutzten Flächen zwischengelagert werden.

Für die Landwirte hat dies den Vorteil, dass der dann verrottete Mist (Festmist aus dem Laufstall) mit dem Miststreuer besser ausgebracht werden kann.

Gegen unsachgemäße Mistlagerungen kann wasserrechtlich vorgegangen werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Grund- oder Oberflächenwassers vorliegt. (§34 Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz)

Der Wirtschaftskontrolldienst ist jedoch gehalten, gegen derartige Mistlager vorzugehen, weil Sickersaftpfützen nach der neusten Rechtsprechung (Urteil des Bayerischen Obersten Landgericht vom 24. Oktober 2000) Abfall darstellen und der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen erfüllt sein kann. (Strafgesetzbuch § 326 Absatz 1 Nr. 4 Buchseite a)

Der Wirtschaftskontrolldienst wird im Herbst bei einer Befliegung solche Feldmisten feststellen und anschließend gegen die betreffenden Landwirte ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Die Landwirte sollten deshalb ihre Mistzwischenlager kontrollieren und rasch verwerten um zu verhindern, dass sich Jauche - oder Sickerwasserpfützen bilden. Die zulässige Lagerdauer sollte keinesfalls überschritten werden. Gerade nach der Getreideernte besteht die Möglichkeit den gelagerten Festmist auf die abgeernteten Felder auszubringen.