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Amtliche Bekanntmachung zur Einführung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – gültige Regelungen ab 24. April 2021

© Landratsamt Zollernalbkreis

Am 23.04.2021 ist das Vierte Gesetz zum Schutze der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten. Der im Rahmen dieses Gesetzes neu geschaffene § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfSG) legt nun bundesweit Schwellenwerte von 100 bzw. 165 bei der kreisbezogenen 7-Tage-Inzidenz fest, an deren Überschreiten bzw. Unterschreiten konkrete Rechtsfolgen geknüpft sind.

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes hat bereits am 29. März 2021 im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Prüfung im Zollernalbkreis eine seit 3 Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt und öffentlich bekanntgemacht. Seit Inkrafttreten der verschärften Maßnahmen wurde der Inzidenzwert von 100 nicht mehr dauerhaft unterschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im Zollernalbkreis am Dienstag, 20.04.2021 bei 175,9, am Mittwoch, 21.04.2021 bei 202,8 und am darauffolgenden Donnerstag, 22.04.2021 betrug die Inzidenz bereits 216,5. Ist der Schwellenwert auf Basis der RKI-Werte bereits überschritten, so hat das Landratsamt dies in geeigneter Form ortsüblich bekanntzugeben. Die Wirkung der Bundesnotbremse tritt dann gem. § 77 Abs. 6 IfSG am Folgetag, also am Samstag, 24. April 2021 ein. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen der Corona Verordnung der Landesregierung weiter. Nach § 28b Abs. 1 IfSG gelten im Zollernalbkreis ab dem 24. April 2021, wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 100, folgende Regelungen: 1. Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt.
 2. Nächtliche Ausgangssperre: Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
 a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
 b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
 c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
 d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
 e) der Versorgung von Tieren,
 f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
 g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.
 3. Freizeiteinrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.
 4. Einzelhandel: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass:
 a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
 b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
 c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.
 
Click and Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist weiterhin zulässig, wobei die Maßnahmen nach Ziffer a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden. 5. Kunst- und Kultureinrichtungen: Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
 6. Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn
 a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
 b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
 c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
 Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. 7. Gastronomie: Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:
 a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
 b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
 c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
 d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
 e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;
 Ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig. 8. Körpernahe Dienstleistungen: Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;
 9. Maskenpflicht im ÖPNV: Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).
 
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind: a) Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b) Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und
c) gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
 10. Beherbergungsbetriebe: Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.
  Darüber hinaus gelten nach § 28b Abs. 3 Sätze 3 und 8 IfSG ab dem 24. April 2021 wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 165 im Zollernalbkreis folgende Regelungen: 11. Schulen: Allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen ist die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.
 Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von dieser Untersagung ausgenommen werden. Hier bleiben die Regelungen der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg abzuwarten, welche spätestens am Montag, 26.04.2021 in Kraft treten soll. 12. Kindertagesstätten, Kinderhorte und die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege: Den genannten Einrichtungen ist ein Präsenzbetrieb ebenfalls untersagt.
 Für die unter 11. und 12. genannten Einrichtungen können die nach Landesrecht zuständigen Stellen nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Hier bleiben ebenfalls die Regelungen der CoronaVO abzuwarten. 
Die entsprechende Amtliche Bekanntmachung ist hier veröffentlicht.
Den "Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021 - Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten (Stand: 1. Mai 2021)" finden Sie hier (296,8 KiB)