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Landkreis erlässt vorerst keine Allgemeinverfügung zur nächtlichen Ausgangssperre

Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land Baden-Württemberg ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um und delegiert die Entscheidung an die Stadt- und Landkreise. Die Landkreisverwaltung des Zollernalbkreises wird zunächst keine weitere Ausgangsbeschränkung verfügen.

Die Vorgabe des Sozialministeriums an die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise lautet, eine entsprechende Allgemeinverfügung dann zu erlassen, wenn bei einem diffusen Infektionsgeschehen der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen (auf der Grundlage von § 20 Absatz 1 Corona-Verordnung) eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu befürchten ist.

Die 7-Tage-Inzidenz im Zollernalbkreis liegt nur noch knapp über 50 (Stand 11. Februar: 53,3). Ein diffuses Infektionsgeschehen ist derzeit gegeben, da es lokal nicht eingegrenzt werden kann und aktuell keine Hotspots das Infektionsgeschehen dominieren.

Allerdings muss hier – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim – sehr genau geprüft werden, ob der Erlass einer nächtlichen Ausgangssperre (von 21 bis 5 Uhr) im Landkreis verhältnismäßig wäre. Der Erlass einer Ausgangssperre ist als ultima ratio zu sehen, soll also ausschließlich dann erlassen werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung keine ausreichende Wirkung entfalten und eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Raum steht. Die Hürden sind hier insgesamt sehr hoch. Zu berücksichtigen ist dabei, dass im Frühjahr 2020 die Infektionszahlen ohne Ausgangsbeschränkungen zurückgegangen sind.

Die Kontaktbeschränkungen sind nach wie vor das effektivste Mittel, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Diese bleiben mit Wegfall der Ausgangssperre weiterhin unverändert bestehen. Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestattet mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts.

„Wir appellieren zunächst an die Vernunft der Bürger im Zollernalbkreis, nun zu Beginn der Fasnet die erreichten Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nicht alles, was jetzt theoretisch ohne Ausgangssperre erlaubt ist, sollte tatsächlich ausgenutzt werden“, so Landrat Günther-Martin Pauli. „Wir alle wollen wieder so schnell wie möglich gesunde Normalität in unserem Alltag erleben“.

Das Landratsamt Zollernalbkreis wird am heutigen Tag von dem Erlass einer Allgemeinverfügung absehen, um dann in den nächsten Tagen anhand von Rückmeldungen von Polizei sowie Städten und Gemeinden und der Entwicklung der weiteren Fallzahlen eine Entscheidung zu treffen. Nicht zuletzt wird das Verhalten der Menschen im Zollernalbkreis in die Entscheidung miteinfließen.