Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Pressesprecherin
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Öffentliche Bekanntmachung zur Feststellung der Unterschreitung des Wertes von 100 bei der 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Zollernalbkreis trifft nach § 28b Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Landkreis Zollernalbkreis folgende
Feststellung1. Für den Landkreis Zollernalbkreis wird am Freitag, 4. Juni 2021 gemäß § 28b Abs. 2 IfSG eine seit fünf Werktagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt.
 2. Damit treten die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG („Bundesnotbremse“) ab Sonntag, 6. Juni außer Kraft.

 Begründung: Die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 in der Fassung vom 23. April 2021 vorgesehenen besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind teilweise daran gekoppelt, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt. Besteht auf Stadt- oder Landkreisebene eine besonders hohe 7-Tage-Inzidenz, werden durch das IfSG verschärfende Maßnahmen angeordnet. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, von 150 oder von 165, treten die jeweiligen im IfSG genannten Maßnahmen am übernächsten Tag außer Kraft. Maßgeblich für die Bestimmung der 7-Tage-Inzidenz sind die Werte des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Im Landkreis Zollernalbkreis liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.Am Samstag, 29.5.2021 sank die Inzidenz im Kreis auf 98,8, am heutigen Freitag, 4.6.2021, liegt sie bei 67,1.
 Nachdem das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Zollernalbkreis dies im Rahmen seiner kontinuierlichen Prüfung des Infektionsgeschehens festgestellt hat, hat es nach § 28b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 IfSG diese Unterschreitung unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen. Zugleich hat es dabei den Tag zu benennen, ab dem die im IfSG genannten jeweiligen Maßnahmen außer Kraft treten. Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Allgemeinverfügung nachgekommen. Aufgrund dieser Feststellung treten die Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG mit Wirkung von Sonntag, 6. Juni 2021 außer Kraft.
Es gelten daher ab 6. Juni 2021 die Regelungen der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 13. Mai 2021 in der jeweils gültigen Fassung. Dies bedeutet für den Landkreis Zollernalbkreis ab Sonntag, 6. Juni 2021 Folgendes:- Es dürfen sich wieder zwei Haushalte mit max. 5 Personen im privaten oder öffentlichen Raum treffen, wobei Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre nicht mitzählen. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
- Es gelten keine Ausgangsbeschränkungen mehr
- körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik- oder Nagelstudios dürfen wieder ohne vorherige Testpflicht öffnen, Bedingung ist hier die vorherige Terminbuchung sowie das Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske aller Beteiligten während des gesamten Aufenthaltes.
- Baumärkte dürfen öffnen.
- Theoretische und praktische Ausbildung und Prüfung (Auto, Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen und mit medizinischer Maske möglich. Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf, beispielsweise Supermärkte, und andere Ladengeschäfte i.S.d. § 16 Abs. 2 CoronaVO sind weiterhin unter Hygieneauflagen regulär geöffnet.
- Andere Ladengeschäfte i.S.d. § 16 Abs. 1 CoronaVO wie z.B. Modegeschäfte dürfen entweder für einen Kunden oder eine Kundin pro 40 m² Ladenfläche mit Voranmeldung ohne Test-, Impf- oder Genesenennachweis i.S.d. § 5 CoronaVO oder für zwei Kunden oder Kundinnen pro 40 m² Ladenfläche ohne Voranmeldung mit Test-, Impf- oder Genesenennachweis i.S.d. § 5 CoronaVO öffnen.
- Veranstaltungen zur Religionsausübung sind ohne vorherige Anmeldung gestattet.
 Zudem dürfen unter anderem folgende Einrichtungen mit Test- und Hygienekonzept (bedeutet tagesaktueller Coronatest, alternativ Impf- oder Genesenennachweis, Hygienemaßnahmen sowie Kontaktdokumentation) öffnen:- Lehrveranstaltungen im Freien an Hochschulen und Akademien bis 100 Personen, Nutzung von Lernplätzen mit Voranmeldung Kurse an Volkshochschulen und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen bis 10 Personen, im Freien bis 20 Personen (keine Tanz- und Sportkurse)
- Mensen, Cafeterien und Betriebskantinen (1,5 m Abstand muss eingehalten werden)
- Nachhilfeunterricht bis 10 Schüler/innen
- Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen (kein Gesangs-, Blas- oder Tanzunterricht)
- Archive, Büchereien und Bibliotheken (eine Person pro 20 m²)
- Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport bis 20 Personen in Sportanlagen und –stätten im Freien
- Veranstaltungen des Spitzen- und Profisports bis 100 Zuschauer/-innen im Freien
- Kulturveranstaltungen (Theater, Opern, Kulturhäuser, Kinos usw.) im Freien bis 100 Personen
- Zoologische und botanische Gärten (eine Person pro 20 m²)
- Museen, Galerien und Gedenkstätten (eine Person pro 20 m²)
- Freizeiteinrichtungen im Freien wie Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleihe und ähnliche bis 20 Personen
- Außenbereiche von Schwimmbädern aller Art sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang (eine Person pro 20 m²)
- Gastronomiebetriebe (6 bis 21 Uhr) innen (ein Gast pro 2,5 m², Tische mit 1,5 m Abstand) und außen (Einhaltung der AHA-Regeln)
- Touristische Übernachtung in Beherbergungsbetrieben (wie Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze), Gäste ohne Impf- oder Genesenennachweis müssen alle 3 Tage einen negativen Corona-Test vorlegen
- Touristischer Verkehr wie Reisebusse, Ausflugsschiffe etc. (max. Hälfte der vollen Besetzung)
- Einrichtungen der Tierpflege wie Tiersalons oder Tierfriseurbetriebe (eine Person pro 20 m²)
 Hinweise: Welche konkreten Rechte und Pflichten mit dieser Inzidenz einhergehen, ergibt sich unmittelbar aus dem IfSG sowie der jeweils aktuell geltenden Corona-VO des Landes Baden-Württemberg. Daneben können weitere Schutzmaßnahmen durch das Landratsamt Zollernalbkreis für das Gebiet des Landkreises Zollernalbkreis angeordnet werden.Die Coronaverordnung des Landes kann unter der folgenden Website abgerufen werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Die entsprechende Öffentliche Bekanntmachung ist hier veröffentlicht.