Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Pressesprecherin
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Öffentliche Bekanntmachung zur Feststellung der Unterschreitung des Wertes von 50 bei der 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Zollernalbkreis trifft nach § 21 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in der ab 7. Juni 2021 gültigen Fassung (CoronaVO) für den Landkreis Zollernalbkreis folgende

Feststellung
Für den Landkreis Zollernalbkreis wird gemäß § 21 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 9 CoronaVO eine seit fünf Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner festgestellt. Damit treten ab Samstag, 12. Juni 2021 folgende Regelungen des § 21 Abs. 3 sowie Abs. 5 Sätze 1 und 3 Halbsatz 1 CoronaVO in Kraft (Öffnungsstufe 3):

- Für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen gilt eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit; zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen;

- Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und MärktenS.d. §§ 66 und 68 GewO ist allgemein gestattet; es besteht keine Testpflicht. Die Flächenbegrenzung des § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 CoronaVO sowie die Untersagung besonderer Verkaufsaktionen gem. § 16 Abs. 4 CoronaVO gelten fort;

- Der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist abweichend von § 15 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7 CoronaVO allgemein gestattet. § 16 Abs. 1 CoronaVO findet keine entsprechende Anwendung; damit ist eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht mehr erforderlich;

- CoronaVO Schule: An allen Schulen (neu: auch weiterführende und berufliche Schulen), Grundschulförderklassen und Schulkindergärten findet Unterricht im Regelbetrieb (Präsenzunterricht) unter Pandemiebedingungen statt; das Abstandsgebot gilt für Schülerinnen und Schüler im Unterricht nicht; Masken- und Testpflicht gelten weiterhin
 Der Zutritt zu folgenden Einrichtungen bzw. die Teilnahme an folgenden Angeboten und Aktivitäten ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf-, oder Genesenennachweises zulässig: - Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, ist mit bis zu 500 Teilnehmer*innen im Freien oder 250 Teilnehmer*innen innerhalb geschlossener Räume gestattet; Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen ist mit bis zu 500 Teilnehmer*innen im Freien oder 250 Teilnehmer*innen innerhalb geschlossener Räume gestattet;

- Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, sind, soweit nicht bereits von § 11 Abs. 5 CoronaVO erfasst, mit bis zu 500 Teilnehmer*innen im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmer*innen in geschlossenen Räumen allgemein gestattet;

- Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmer*innen im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmer*innen in geschlossenen Räumen allgemein gestattet;

- Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmer*innen und mit bis zu 500 Zuschauer*innen im Freien oder 250 Zuschauer*innen innerhalb geschlossener Räume gestattet;

- Der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen ist mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche innerhalb geschlossener Räume gestattet; der Betrieb ist grundsätzlich zwischen 6 und 1 Uhr erlaubt, sofern keine weitergehenden gesetzlichen oder behördlichen Einschränkungen bestehen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet;

- Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist allgemein gestattet; Der Betrieb von Freizeitparks und sonstigen Freizeiteinrichtungen ist allgemein gestattet;

- Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist allgemein gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten;

- Der Betrieb von Bädern ist allgemein gestattet;

- Der Betrieb von Saunen sowie vergleichbaren Einrichtungen ist allgemein gestattet;

- Der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 GastG, ist mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 1 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet;

- Ergänzend zu § 15 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO (Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien) kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 250 Teilnehmer*innen vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden.
 
 
Begründung: Die in der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Regelungen zur Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen innerhalb der einzelnen Öffnungsschritte 1 bis 3 sind daran gekoppelt, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, von 50 oder 35, so ist die Feststellung dieser Unterschreitung ortsüblich bekannt zu machen. Die jeweiligen in § 21 CoronaVO geregelten Öffnungsschritte und Lockerungen treten anschließend am nächsten Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Maßgeblich für die Bestimmung der Sieben-Tage-Inzidenz sind die Werte des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Im Landkreis Zollernalbkreis liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.Am Montag, 7. Juni 2021 sank die Inzidenz im Kreis erstmalig unter 50 (42,8), am heutigen Freitag, 11. Juni 2021, liegt sie bei 23,2. Nachdem das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Zollernalbkreis dies im Rahmen seiner kontinuierlichen Prüfung des Infektionsgeschehens festgestellt hat, hat es nach § 21 Abs. 9 Satz 1 CoronaVO diese Unterschreitung unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen. Zugleich hat es dabei den Tag zu benennen, ab dem die in der CoronaVO genannten jeweiligen Regelungen der Öffnungsstufen des Landes in Kraft treten. Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Allgemeinverfügung nachgekommen. Aufgrund dieser Feststellung treten die Regelungen des § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Sätze 1 und 3 CoronaVO (Öffnungsstufe 3) am Samstag, 12. Juni 2021 in Kraft.  Hinweise: Welche konkreten Rechte und Pflichten mit dieser Inzidenz einhergehen, ergibt sich unmittelbar aus der jeweils aktuell geltenden Corona-VO des Landes Baden-Württemberg.Die CoronaVO sowie der Stufenplan zu den Öffnungsschritten des Landes können unter der folgenden Website abgerufen werden:https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Die entsprechende Öffentliche Bekanntmachung ist hier veröffentlicht.