Erneuerbare Energien
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (Bundesgesetz) - Anforderungen für Neubauten nachweisen
Onlineantrag und Formulare
Zuständige Stelle
für die Ausstellung des Nachweises:
- sachkundige Personen, die zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigt sind
- je nach gewählter Lösung können auch folgende Personen die erforderliche Bescheinigung ausstellen:
- Anlagenhersteller
- Fachbetriebe, die die Anlage eingebaut haben
- Wärmenetzbetreiber
- Brennstofflieferanten
für den Empfang des Nachweises: die untere Baurechtsbehörde
Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Sie müssen für einen Neubau den Nachweis führen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärme- und Kältebedarf mindestens folgenden Prozentsatz erreicht:
- solare Strahlungsenergie: 15 Prozent
- gasförmige Biomasse: 30 Prozent
- flüssige oder feste Biomasse: 50 Prozent
- Geothermie oder Umweltwärme: 50 Prozent
Alternativ können Sie einen Nachweis führen, dass die Anforderungen "ersatzweise" erfüllt sind, bei
- Einbau einer Anlage zur Nutzung von Abwärme, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt,
- Anschluss an ein Netz der Fernwärme- oder Fernkälteversorgung, das den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem bestimmten Prozentsatz aus erneuerbaren Energien, Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung deckt,
- Einsatz einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt oder
- Unterschreitung der EnEV-Anforderungen an den Primärenergiebedarf und an den Wärmeschutz um mindestens 15 Prozent.
Hinweis: Sie müssen die technischen Anforderungen nach der Anlage zum EEWärmeG berücksichtigen.
Sie können auch den Einsatz erneuerbarer Energien mit den oben genannten Ersatzmaßnahmen oder anderen erneuerbaren Energien kombinieren. Für diese Fälle gilt, dass der Pflichtanteil insgesamt erfüllt werden muss.
Die Nutzungspflicht entfällt, wenn
- die Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht,
- die Erfüllung im Einzelfall technisch unmöglich ist,
- die zuständige Behörde auf Antrag eine Befreiung wegen einer unbilligen Härte ausgesprochen hat.
Verfahrensablauf
Für den Nachweis müssen Sie ein Formular ausfüllen.
Eine sachkundige Person wird Ihre Heizungsanlage überprüfen und auf dem Formular bestätigen:
- die Erfüllung,
- die ersatzweise Erfüllung oder
- eine Begründung für das Entfallen der Verpflichtung.
Das ausgefüllte und von einer sachkundigen Person bestätigte Formular müssen Sie der Baurechtsbehörde übersenden.
Tipp: Musterformulare für die Nachweisführung werden über die unteren Baurechtsbehörden zur Verfügung gestellt. Sie können Sie auch auf den Internetseiten des Umweltministeriums herunterladen.
Fristen
Nachweis bei der zuständigen Behörde: innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage
Erforderliche Unterlagen
keine Angabe
Kosten
- für die Ausstellung des Nachweises: Kosten der sachkundigen Person
- für die Einreichung der Nachweise: keine
Vertiefende Informationen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zum Themenkomplex "Erneuerbare Energien“ umfangreiche Informationen zusammengestellt.
Rechtsgrundlage
- §§ 1 - 12 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) (Nutzung Erneuerbarer Energien)
- § 17 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) (Bußgeldvorschriften)
- § 19 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) (Übergangsvorschrift)
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.08.2019 freigegeben.
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Landesgesetz) - Anforderungen für Altbauten nachweisen
Onlineantrag und Formulare
- ab 1. Juli 2015: Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (neu) des Landes Die Formulare finden Sie unter Nachweise.
- bis 30. Juni 2015: Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2008 (alt) des Landes für Altbauten
Zuständige Stelle
- für die Ausstellung des Nachweises:
- sachkundige Personen, die zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigt sind, und
- Bauhandwerker und Bauhandwerkerinnen, Heizungsbauer und Heizungsbauerinnen oder Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen, die die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen,
- Personen mit Handwerksmeistertitel der zulassungsfreien Handwerke dieser Bereiche,
- Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung berechtigt sind, ein solches Handwerk ohne Meistertitel selbständig auszuüben.
- für den Empfang des Nachweises: die untere Baurechtsbehörde
Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
EWärmeG 2015:
Der Pflichtanteil zum Einsatz von erneuerbaren Energien beträgt 15 Prozent. Das Gesetz ist technologieoffen ausgestaltet. Sie können aus einer Vielzahl an Technologien wie z.B. Solarthermie, Holz, Umweltwärme wählen oder sich für Ersatzmaßnahmen wie z.B. Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Anschluss an ein Wärmenetz oder Photovoltaik entscheiden. Sie können die Technologien und Maßnahmen auch miteinander kombinieren. Mit der Novelle wurde erstmals der gebäudeindividuelle, energetische Sanierungsfahrplan in das EWärmeG aufgenommen. Er kann bei Wohngebäuden zu 1/3, bei Nichtwohngebäuden als vollständige Erfüllungsoption angerechnet werden.
Nicht vom Gesetz erfasst sind z.B. kleine oder provisorische Gebäude, Kirchen, wenige beheizte Gebäude oder Hallen. Die Pflicht entfällt, wenn alle Optionen unmöglich sind oder auf Antrag wegen einer unbilligen Härte im Einzelfall von der Nutzungspflicht befreit wurde.
EWärmeG 2008:
Der Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energien am Wärmebedarf bei Altbauten beträgt mindestens 10 Prozent.
Ausnahmen gibt es nur, wenn
- andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Erfüllung durch Solarthermie entgegenstehen,
- eine Erfüllung durch Solarthermie technisch nicht möglich ist,
- eine Befreiung wegen unbilliger Härte im Einzelfall erteilt wird,
- bereits vor Inkrafttreten des EWärmeG am 1. Januar 2008 erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung genutzt wurden.
Einen Nachweis, dass die Anforderungen "ersatzweise" erfüllt sind, können Sie führen bei
- Anschluss an ein Wärmenetz, dessen Wärme mit Kraft-Wärme-Kopplung oder über erneuerbare Energien erzeugt wird,
- Einsatz einer Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung,
- Einsatz von Photovoltaik, wenn daneben kein Platz mehr für die solarthermische Anlage bleibt oder
- Verwendung von Wärmeschutzmaßnahmen, die bessere Werte als die Standards der Energieeinsparverordnung erfüllen.
Tipp: Nähere Informationen zur Erfüllung, ersatzweisen Erfüllung oder Befreiung von den Verpflichtungen (EWärmeG 2015) bietet Ihnen das Umweltministerium.
Verfahrensablauf
Für den Nachweis müssen Sie das Formular ausfüllen.
Eine sachkundige Person wird Ihre Heizungsanlage beziehungsweise die durchgeführten Maßnahmen überprüfen und auf dem Formular bestätigen:
- die Erfüllung,
- die ersatzweise Erfüllung oder
- die Befreiung von der Verpflichtung.
Das ausgefüllte und von der sachkundigen Person bestätigte Formular müssen Sie an die Baurechtsbehörde senden.
Tipp: Die unteren Baurechtsbehörden stellen Musterformulare für die Nachweisführung zur Verfügung.
Fristen
Nachweis bei der zuständigen Behörde: innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Heizungsanlage (EWärmeG 2015)
Kosten
- für die Ausstellung des Nachweises: Kosten der sachkundigen Person
- für die Einreichung des Nachweises: keine
Rechtsgrundlage
- § 2 Absatz 2 Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (EWärmeG) (Ausnahmen vom Geltungs-bereich)
- § 4 Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (EWärmeG) (Nutzungspflicht)
- § 20 Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (EWärmeG) (Nachweispflicht)
- Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (EWärmeG)
- Sanierungsfahrplanverordnung (SFP-VO)
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 28.08.2015 freigegeben.