Kontakt:

Herr Luppold
Sachgebietsleitung
Tel.: 07433/92-13 50
Fax: 07433/92-12 40
Zimmer 236
(Stingstr. 17 in Balingen)
E-Mail: gewerberecht@zollernalbkreis.de

Frau Krasnici
Tel.: 07433/92-13 74
Fax: 07433/92-12 40
Zimmer 235
(Stingstr. 17 in Balingen)
E-Mail: gewerberecht@zollernalbkreis.de

Frau Wild
vormittags
Tel.: 07433/92-13 30
Fax: 07433/92-12 40
Zimmer 240
(Stingstr. 17 in Balingen)
E-Mail: gewerberecht@zollernalbkreis.de

Öffnungszeiten

Dienstgebäude:
Stingstr. 17, 72336 Balingen
Mo.-Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Do. 14.00 - 17.00 Uhr

Gaststättenrecht

Allgemeine Informationen zum Gaststättenrecht

Die Verabreichung von Getränken und zubereiteten Speisen im stehenden Gewerbe zum Verzehr an Ort und Stelle ist Gaststättengewerbe, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Für ein solches Gewerbe bestand früher grundsätzlich eine Erlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes. Seit dem 1. Juli 2005 bedarf allerdings nur noch derjenige einer Gaststättenerlaubnis, der alkoholische Getränke ausschenken möchte. Die Erlaubnispflicht für die Verabreichung von zubereiteten Speisen und nichtalkoholischen Getränken ist durch die entsprechende Änderung des Gaststättengesetzes entfallen. In jedem Fall ist jedoch eine Anzeige beim örtlichen Gewerbeamt erforderlich.

Hinweis: Die Erlaubnisfreiheit für die Verabreichung von zubereiteten Speisen und nichtalkoholischen Getränken entbindet nicht von der Pflicht, insbesondere gewerberechtliche, baurechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften einhalten zu müssen.

Sie wollen eine Gaststättenerlaubnis erhalten?  
Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis setzt insbesondere Ihre gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Unzuverlässig ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Wenn Sie beabsichtigen, im Gaststättengewerbe tätig zu werden, dürfen Sie daher keine erheblichen Vorstrafen haben und müssen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben (das heißt, es sollten weder gravierende Verschuldung noch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorliegen).

Um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis vorliegen, benötigen wir von Ihnen die folgenden Unterlagen:

  • den ausgefüllten unterschriebenen Gaststättenerlaubnisantrag
  • einen Eigentumsnachweis bzw. einen gültigen Pachtvertrag mit den Eigentümer oder Zwischenpächter der Gaststätte
  • ein Führungszeugnis (Belegart 0)
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. entsprechende Negativbescheinigung der IHK und
  • bei juristischen Personen (z.B. GmbH) bzw.  eingetragenen Vereinen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister.

Hinweis:
Den Gaststättenerlaubnisantrag erhalten Sie beim Bürgermeisteramt des Betriebssitzes der Gaststätte.
Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnsitzes beantragen.
  
Bei einem Neu- bzw. Umbau der Gaststätte bzw. einer Erweiterung durch eine Gartenwirtschaft benötigen wir außerdem

  • einen Lageplan der Gaststätte  (insbesondere bei einer Gartenwirtschaft muss ein genauer Plan über Lage und Größe derselben vorgelegt werden)
  • die baurechtlich genehmigten Baupläne des Gaststättengebäudes und
  • die Baugenehmigung für das Gaststättengebäude.


Weitere Informationen zum Gaststättenerlaubnisverfahren finden Sie unter den folgenden Links:

Ihr Weg zur Gaststättenerlaubnis (116,6 KiB)

Merkblatt zum Gaststättenerlaubnisverfahren (7,2 KiB)

Merkblatt zum Gaststättenerlaubnisverfahren bei Vereinsgaststätten (7,9 KiB)


Für die Bearbeitung Ihres Antrags müssen Sie mit einer Gebühr in Höhe von 650,00 EUR - 4.000,00 EUR rechnen, je nach der Größe der Gaststätte. Die genaue Gebührenhöhe wird nach der Gebührenverordnung des Landkreises und des entsprechenden Gebührenverzeichnisses berechnet und festgelegt.