Landrat Pauli fordert bei Finanzen Klarheit und entschlossenes Handeln
Kommunalfinanzen stabilisieren, Sozialstaat zukunftsfähig gestalten, unnötige Bürokratie abbauen: Das sind die Kernforderungen der Landkreise an den Bund und die Länder. Landrat Günther-Martin Pauli, Vizepräsident des baden-württembergischen Landkreistags, fordert ein sofortiges und entschlossenes Handeln. Außerdem beklagen die Kommunen, als ständige Ausfallbürgen für versäumte Reformen missbraucht zu werden.
Den Text in Leichter Sprache finden Sie hier (PDF) (53,2 KiB).
Beim Deutschen Landkreistag in der Bundeshauptstadt hat Pauli gemeinsam mit den Kollegen der 294 Landkreise den „Berliner Appell“ verabschiedet. Die finanzielle Lage ist überall angespannt: Die Defizite der Kommunen steigen, die Rücklagen sind aufgebraucht, zukunftsgerichtete Investitionen sind kaum verkraftbar. Die Landkreise sehen den Bund und die Länder dringend in der Pflicht, Unterstützung zu leisten und zudem Kosten für neue Aufgaben oder erhöhte Standards vollständig, dauerhaft und rechtzeitig zu tragen. „Wir als kommunale Ebene dürfen nicht länger eingespannt werden, wenn die eigentlich verantwortlichen Systeme sich wegducken. Ohne sofortige Standardüberprüfungen fahren wir Kommunen frontal gegen die Wand“, so Landrat Pauli.
Das klare Signal des Appells sei zudem, dass sich die Gesellschaft in vielen Bereichen auf grundlegende Einsparungen und Abstriche einstellen müsse, so Pauli weiter: „Bund und Länder müssen klar sagen, was Sache ist, und dürften die Lage nicht mit harmlos oder verniedlich klingenden Gesetzen immer weiter verschleiern.“ Im Zollernalbkreis verfolgt die Landkreisverwaltung bereits seit Jahren konsequente Sparanstrengungen sowie eine solide und vorausschauende Finanzwirtschaft.