„Den Kommunen brennt der Kittel“ - Städte und Gemeinden schildern Finanzminister Bayaz ihre Sorgen

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„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Die kommunalen Haushalte geraten immer stärker unter Druck, während gleichzeitig die Aufgaben und Anforderungen weiter zunehmen“, machte Landrat Günther-Martin Pauli deutlich. „Wohltaten ständig auf Pump zu Lasten nachfolgender Generationen ist schlichtweg unverantwortlich.“ Die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schilderten Finanzminister Bayaz ihre Herausforderungen und drängenden Sorgen angesichts der angespannten Haushaltslage. Diese sei nicht allein durch kurzfristige Entwicklungen, zu hohe Ausgaben oder einzelne zusätzliche Belastungen verursacht. Vielmehr seien es strukturelle Probleme, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen zunehmend einengen. Als Beispiele genannt wurden etwa der enorme Bürokratieaufwand und zu hohe Standards im Bildungs- und Sozialbereich. Tenor aus der Runde: „Uns Kommunen brennt der Kittel. Wir können so nicht weitermachen, wir sparen schon an allen Ecken und Enden.“

Bürgermeister Oliver Schmid, Vertreter der Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises im Landesvorstand des Gemeindetags Baden‑Württemberg, machte deutlich, dass die Kommunen ohne eigenes Zutun in diese schwierige Lage geraten seien. Allein für das Jahr 2025 betrage das kommunale Minus im Land rund 4,4 Milliarden Euro. Die Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft; ein laufendes Defizit dieser Größenordnung lasse sich aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Weitere Einschnitte würden zwangsläufig zur Schließung freiwilliger Einrichtungen wie Schwimmbädern und Büchereien führen sowie die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur gefährden. „Die Kommunen spiegeln den Staat wider. Wenn wir vor Ort nicht mehr funktionsfähig sind, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit“, so Schmid.
Schmid begrüßte ausdrücklich die erneute Einberufung der gemeinsamen Finanzkommission des Landes unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände nach der ernüchternden ersten Runde. Positiv hob er zudem die neue Regelung des Bundes hervor, wonach Kommunen bei neuen Gesetzen, die laufende Mehrkosten verursachen, künftig mit einem Satz von 80 % entschädigt werden (Veranlassungskonnexität). Gleichzeitig forderte er eine deutliche und verlässliche Unterstützung des Landes und faire Finanzierungsvereinbarungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“. Die Lage sei ernst: Bereits im Jahr 2026 verfügen rund 80 % der Kommunen nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz bedankte sich für den intensiven und offenen Austausch und wies darauf hin, dass Strukturdebatten Kraft und Zeit kosteten. Die Kommunen müssten den Mut haben, auch mal Nein zu sagen, gleichzeitig sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich. Landrat Pauli dankte Finanzminister Bayaz für die Möglichkeit zum direkten Austausch: „Gerade in angespannten Zeiten sind ein enger Dialog und das partnerschaftliche Miteinander wichtiger denn je.“